GRÜNE zur Schuldenbremse: CDU und FDP führen Show-Gespräche
„Auch auf dem heutigen Treffen konnten CDU und FDP nicht überzeugend darlegen, dass ihre Initiative mehr ist als eine Show-Veranstaltung im Vorwahlkampf. Die von uns vorgeschlagenen Konkretisierungen (...) fanden leider keine Zustimmung", so Hans-Jürgen Klein.
Zu dem heutigen (Montag) interfraktionellen Gespräch über eine Schuldenbremse in Niedersachsen erklärt der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Jürgen Klein:
"Auch auf dem heutigen Treffen konnten CDU und FDP nicht überzeugend darlegen, dass ihre Initiative mehr ist als eine Show-Veranstaltung im Vorwahlkampf. Die von uns vorgeschlagenen Konkretisierungen, wie zum Beispiel eine langfristige Finanzrahmenplanung zum notwendigen Abbau des strukturellen Defizits, fanden leider keine Zustimmung. Das ist bedauerlich, denn mit einer solchen Maßnahme ließe sich ein möglichst gleichmäßiger kontinuierlicher Abbau der Nettoneuverschuldung bis 2019 flexibel steuern. Auch eine gleichberechtigte Berücksichtung von Einnahme- und Ausgabeverantwortung des Landes für den Haushaltsausgleich wurde abgelehnt. Auch gab es keine Zusage die Inhalte eines erforderlichen Ausführungsgesetzes offenzulegen."