Im Zusammenhang mit den heute vom Niedersächsischen Finanzminister kurzfristig vor dem Landtag vorgetragenen weiteren Informationen über die Beteiligung der MHH sowie des Flughafens Hannover an der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover erklärt Stefan Wenzel:
Mit konkreten Vorschlägen zur Schuldenbremse wollen die Landtagsgrünen wieder Schwung in die festgefahrene Diskussion bringen. Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein einen eigenen Gesetzentwurf vor.
„Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring mit der Steuerschätzung gefeierten Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen als behauptet.
„Auch auf dem heutigen Treffen konnten CDU und FDP nicht überzeugend darlegen, dass ihre Initiative mehr ist als eine Show-Veranstaltung im Vorwahlkampf. Die von uns vorgeschlagenen Konkretisierungen (...) fanden leider keine Zustimmung", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer „finanzpolitischen Heuschreckenmentalität“ vorzugehen.
Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen wollen mit der Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern - den sogenannten Deutschland-Bonds - die Zinsbelastung des Landes deutlich senken.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Schostok und Stefan Wenzel, haben in einem gemeinsamen Brief von Ministerpräsident David McAllister (CDU) belastbare Angaben über die Finanzplanung der Landesregierung über das Jahr 2013 hinaus gefordert.
Zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Neuverschuldung von Haushalten künftig zu sanktionieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein: