„Wer – wie die FDP - in Berlin mit dem Betreuungsgeld die Spendierhosen anzieht und in Hannover als Sparfuchs auftreten will, verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm“, so Hans-Jürgen Klein.
Zum von Ministerpräsident David McAllister vorgestellten Demografiekonzept erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Alle wollen einen besseren Schutz der Kommunen vor einseitiger Belastung durch das Land verfassungsrechtlich verankern“, sagte der haushaltpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Es sollte der Versuch unternommen werden, zumindest darüber eine Verständigung zu erzielen.
In der Diskussion um die Schuldenbremse bewerten die Grünen im Landtag die Ultimatumsdrohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr als schlechten Sommerloch-Witz.
„Schön wäre es ja!“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein die vorgelegten Zahlen. „Aber für 2014 von Ausgabensteigerungen von 0,8% auszugehen, während sie in diesem Jahr um 6,3% steigen sollen, ist nicht realistisch.
Nach der heutigen Ausschusssitzung sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass entgegen den bisherigen Darstellungen von Finanzminister Möllring die Niedersächsische Landesregierung der eigentliche Veranstalter der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover war.
Im Zusammenhang mit den heute vom Niedersächsischen Finanzminister kurzfristig vor dem Landtag vorgetragenen weiteren Informationen über die Beteiligung der MHH sowie des Flughafens Hannover an der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover erklärt Stefan Wenzel:
Mit konkreten Vorschlägen zur Schuldenbremse wollen die Landtagsgrünen wieder Schwung in die festgefahrene Diskussion bringen. Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein einen eigenen Gesetzentwurf vor.
„Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring mit der Steuerschätzung gefeierten Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen als behauptet.