"Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen", so Hans-Jürgen Klein.
Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD soll-ten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Wer – wie die FDP - in Berlin mit dem Betreuungsgeld die Spendierhosen anzieht und in Hannover als Sparfuchs auftreten will, verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm“, so Hans-Jürgen Klein.
Zum von Ministerpräsident David McAllister vorgestellten Demografiekonzept erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Alle wollen einen besseren Schutz der Kommunen vor einseitiger Belastung durch das Land verfassungsrechtlich verankern“, sagte der haushaltpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Es sollte der Versuch unternommen werden, zumindest darüber eine Verständigung zu erzielen.
In der Diskussion um die Schuldenbremse bewerten die Grünen im Landtag die Ultimatumsdrohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr als schlechten Sommerloch-Witz.
„Schön wäre es ja!“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein die vorgelegten Zahlen. „Aber für 2014 von Ausgabensteigerungen von 0,8% auszugehen, während sie in diesem Jahr um 6,3% steigen sollen, ist nicht realistisch.
Nach der heutigen Ausschusssitzung sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass entgegen den bisherigen Darstellungen von Finanzminister Möllring die Niedersächsische Landesregierung der eigentliche Veranstalter der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover war.
Im Zusammenhang mit den heute vom Niedersächsischen Finanzminister kurzfristig vor dem Landtag vorgetragenen weiteren Informationen über die Beteiligung der MHH sowie des Flughafens Hannover an der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover erklärt Stefan Wenzel:
Mit konkreten Vorschlägen zur Schuldenbremse wollen die Landtagsgrünen wieder Schwung in die festgefahrene Diskussion bringen. Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein einen eigenen Gesetzentwurf vor.