Schlupflöcher in Nebenhaushalten schließen – Gewinne aus Vermögensverkäufen nur noch zur Tilgung einsetzen:GRÜNE legen detailliertes Gesetz für Schuldenbremse vor

Mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen wollen die Landtagsgrünen wieder Schwung in die seit Monaten festgefahrene Diskussion bringen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Montag (heute) einen eigenen Gesetzentwurf für die Plenarsitzung in der kommenden Woche vor. Darin wollen die Grünen regeln, dass die Fortsetzung der Schuldenbildung über Schlupflöcher in Schattenhaushalten und durch Vermögensverkäufe oder Tricks beim konkreten Haushaltsvollzug endgültig unterbunden wird. Dieser Punkt sei entscheidender als die Frage, ob der Schuldenstopp ab 2017 oder erst ab 2020 gilt, sagten die Grünen-Politiker.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass

- Betriebe, die sich im überwiegenden Eigentum des Landes befinden, nur noch Schulden aufnehmen dürfen, wenn sie auch die Tilgung und die Zinsen dafür vollständig selbst aufbringen können,

- Gewinne aus Vermögensverkäufen künftig nur noch zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen,

- bei der Haushaltsaufstellung Abweichungen der Planzahlen vom tatsächlichen Ergebnis künftig in einem Kontrollkonto erfasst werden, das über einen längeren Zeitraum ebenfalls ausgeglichen sein muss.

Für den Abbau des strukturellen Defizits schlagen die Grünen einen kontinuierlichen, aber flexiblen Pfad vor, mit dem möglichst 2019, aber spätestens 2020 der Verzicht auf die Neuverschuldung erreicht wird.

Zum Schutz der Kommunen wird eine gemeinsame Finanzkommission gesetzlich verankert.

"Wir haben damit den mit Abstand konkretesten Vorschlag vorgelegt", sagte Klein. "Jetzt können CDU und FDP beweisen, ob es ihnen wirklich ernst ist mit der Schuldenbremse oder ob sie sich weiter jede Menge Hintertürchen offen halten wollen."

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen mehr Ehrlichkeit auf der Einnahmeseite des Haushaltes. Um das strukturelle Defizit und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, müssten große Vermögen einen Beitrag leisten. Vorgesehen sind Maßnahmen bei der Erbschaftssteuer und die Wiedererhebung der ausgesetzten Vermögenssteuer.  "CDU und FDP fahren unter vergleichsweise guten Rahmenbedingungen einen Haushalt mit hoher Neuverschuldung und verweigern klare Aussagen zu einer Haushaltspolitik mit Schuldenbremse", sagte der Grünen-Politiker.