„Die Fraktionen von CDU und FDP füllen den Sack mit Wahlgeschenken noch weiter auf, als es die Landesregierung mit ihrer Ausweitung der Ausgaben um 5,1 Prozent ohnehin schon getan hat", kritisiert Hans-Jürgen Klein.
„Wie gewonnen, so zerronnen und zwar ohne, dass es tatsächlich zu spürbaren Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommt“, so Hans-Jürgen Klein.„In diesem Licht werden die angeblichen Bemühungen von CDU und FDP um die Vereinbarung einer Schuldenbremse völlig unglaubwürdig“
Die Grünen halten es für nicht möglich, die Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in Landesrecht bereits im Dezember-Plenum im Landtag zu beschließen. In der Landtagsanhörung seien zahlreiche Fragen aufgeworfen worden, die vor einer Verabschiedung durch den Landtag geklärt werden müssen.
Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Verbesserung der Einnahmesituation im nds. Landeshaushalt unerlässlich. „Wir müssen Steuerprivilegien abbauen und höhere Vermögen, Einkommen und Gewinne wieder stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen“
Zur schwarz-gelben Einigung im Bund, die Einkommenssteuer ab 2013 um bis zu 7 Milliarden Euro zu senken, erklärt Hans-Jürgen Klein, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das im August von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen abzulehnen.
Die Aktion Mitmachhaushalt von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag geht an den Start. Ab sofort können alle Niedersachsen im Internet unter www.ni.mitmachhaushalt.de über Sparmaßnahmen, Mehreinnahmen und Umschichtungen im Landeshaushalt mitbestimmen.
Als einen „tiefen Griff in die Trickkiste der Buchhaltung“ haben die Landtagsgrünen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze im Doppelhaushalt 2012/2013 bezeichnet.
Zur Fortsetzung der unklaren Äußerungen der Landesregierung über das Wann und Wie der Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushaltsentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein: