Als einen „tiefen Griff in die Trickkiste der Buchhaltung“ haben die Landtagsgrünen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze im Doppelhaushalt 2012/2013 bezeichnet.
Zur Fortsetzung der unklaren Äußerungen der Landesregierung über das Wann und Wie der Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushaltsentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:
„Die Spendierhosen, die bei Schwarz-Gelb bereit liegen, um damit im kommenden Landtagswahlkampf Geschenke zu verteilen, kann der Ministerpräsident jetzt wieder einpacken. Wir erwarten konkrete Einsparungen bei den bereits angekündigten zusätzlichen Ausgaben", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Einschätzung des Landesrechungshofes, der eine von der Landesregierung geplante Neuverschuldung oberhalb der bisherigen Verfassungsobergrenze für rechtswidrig hält, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
Als „lupenreinen Wahlkampfhaushalt“ bewerten die Landtagsgrünen Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2103. „Mit der geplanten Neuverschuldung und den sogenannten Entnahmen aus Rücklagen wird Niedersachsen knapp 3,7 Milliarden Euro neue Schulden machen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Man kann nicht mit der Opposition über eine Verfassungsänderung verhandeln und im selben Moment einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz zur Schuldenbegrenzung beschließen“, so Stefan Wenzel.
Nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen sollen in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in der Haushaltspolitik in Niedersachsen konkret mitreden und selbst Vorschläge für Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Umschichtungen zur Diskussion stellen können.
Die Landtagsgrünen haben sich dafür ausgesprochen, die Entlastung der Landesregierung für den Haushalt 2009 so lange aufzuschieben, bis die unter Vorbehalt stehenden offenen Positionen wie zum Beispiel die Höhe der Rücklagen und Einnahmereste geklärt sind.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die mit der heute veröffentlichten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes in Niedersachsen genutzt werden.
"Ministerpräsident Mc Allister muss sich endlich dafür einsetzen, dass Schwarz-gelb in Berlin durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert", so Hans-Jürgen Klein.