Geplante Ausgabensteigerung unverantwortlich:GRÜNE fordern beim Landeshaushalt „Butter bei die Fische“

Zur Fortsetzung der unklaren Äußerungen der Landesregierung über das Wann und Wie der Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushaltsentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:  

"Der Ministerpräsident von der Nordseeküste muss Butter bei die Fische geben. Jetzt muss Schluss sein mit den vagen Andeutungen zu den Haushaltsproblemen. Dabei kann es nicht darum gehen, mit haushaltstechnischen Taschenspielertricks eine formelle Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes herbeizuzaubern. Die bislang von der Landesregierung geplante Ausgabensteigerung um über 5 Prozent ist unverantwortlich. Wir erwarten eine deutliche Verringerung."