GRÜNE werfen Landesregierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vor
"Ministerpräsident Mc Allister muss sich endlich dafür einsetzen, dass Schwarz-gelb in Berlin durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert", so Hans-Jürgen Klein.
Zu der heute (Freitag) veröffentlichten Kritik des Steuerzahlerbundes an der Verfassungwidrigkeit der Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:
GRÜNE werfen Landesregierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vor
"Die Landesregierung muss eingestehen, dass sie einen verfassungsgemäßen Haushalt im nächsten Jahr nur mit einer Verfassungsänderung vorlegen kann. Es ist absurd, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung mit dem Recht zu verbinden, mehr neue Schulden als bisher machen zu dürfen. Das zeigt den mangelnden Konsolidierungwillen dieser Landesregierung. Ministerpräsident Mc Allister muss sich endlich dafür einsetzen, dass Schwarz-gelb in Berlin durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert.