Wir erwarten von Unternehmen, dass sie sich an der Finanzierung der Infrastruktur ihrer Kommune beteiligen. Wenn die Landesregierung jetzt das genaue Gegenteil tut, gibt sie ein schlechtes Vorbild ab“, so Hans-Jürgen Klein.
Nach der Prognose der Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen gefordert, die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 645 Mio. Euro zum größten Teil zur Schuldensenkung zu verwenden. Ein Betrag von 105 Mio. Euro soll genutzt werden, um die vorgesehenen Kürzungen im Bildungsbereich nicht umzusetzen.
"Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am staatlichen Glückspielmonopol festzuhalten und dafür unverzüglich die Initiative zu ergreifen.
„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat“, so Hans-Jürgen Klein.
Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den von der hiesigen FDP vorgestellten Vorschlag zur Liberalisierung von Sportwetten als „finanzpolitisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Wer die Sanierung des maroden Landeshaushalts über mehr Wettbüros erreichen will, macht Spekulationspolitik.“
Die Landtagsgrünen haben den vom Ministerpräsidenten als Haushaltskonsolidierung gepriesenen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen als „schräg, sozial und bildungspolitisch disharmonisch“ kritisiert.
Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seinen Start mit der Haushaltsklausur vom Wochenende gründlich verstolpert.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass künftig Plenarsitzungen wieder lediglich an drei Tagen im Monat stattfinden sollen. Das viertägige Plenum habe sich nicht bewährt, begründete die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold den Vorstoß ihrer Fraktion.
Noch vor der Landesregierung haben die Grünen ihr Haushaltskonzept für 2011 vorgelegt. „Aller guten Dinge sind drei: sparen, investieren und mehr einnehmen“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung.