Die Landtagsgrünen haben den vom Ministerpräsidenten als Haushaltskonsolidierung gepriesenen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen als „schräg, sozial und bildungspolitisch disharmonisch“ kritisiert.
Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seinen Start mit der Haushaltsklausur vom Wochenende gründlich verstolpert.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass künftig Plenarsitzungen wieder lediglich an drei Tagen im Monat stattfinden sollen. Das viertägige Plenum habe sich nicht bewährt, begründete die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold den Vorstoß ihrer Fraktion.
Noch vor der Landesregierung haben die Grünen ihr Haushaltskonzept für 2011 vorgelegt. „Aller guten Dinge sind drei: sparen, investieren und mehr einnehmen“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung.
Die Gründe für die Verschiebung auf den Herbst sind nicht überzeugend“, so Hans-Jürgen Klein. Offensichtlich seien die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt.
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden.
Kritik an den Plänen von CDU, FDP und SPD zur Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommt von den Grünen. „Angesichts der Haushaltslage und der vielen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten“
Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die künftige Aufgaben- und Personalstruktur nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach Vorlage der Zahlen für Niedersachsen aus der Steuerschätzung fordern die Grünen im Landtag von der Landesregierung jetzt konkrete Schritte zur Konsolidierung des Lan-deshaushaltes.
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert, angesichts der Prognosen zur Steuerschätzung eindeutig „klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird.“