GRÜNE fordern: Mehr Frauen in den Landesrechnungshof
"Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."
Die Grünen haben der Ernennung von Ministerialdirigent Vollmer zum Mitglied des Landesrechnungshofes in der heutigen (Mittwoch) Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages nicht zugestimmt. Hintergrund der Entscheidung ist die Forderung der Fraktion, dass der Senat des Landesrechnungshofes künftig quotiert besetzt werden soll. "Bereits im April 2008 haben wir einen Antrag auf eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht, der bis heute im Rechtsausschuss schmort", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Diese Verzögerung sei offensichtlich dem Bemühen geschuldet, mit der Besetzung des vakanten Senatsplatzes erst einmal Fakten zu schaffen.
Klein: "Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."