Sparsam nur bei Ehrgeiz und Ideen:GRÜNE: McAllister verstolpert Start – Haushaltsklausur kein Gesellenstück

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seinen Start mit der Haushaltsklausur vom Wochenende gründlich verstolpert. "Das einzige, woran CDU und FDP mit diesem Haushalt wirklich sparen, sind Ehrgeiz und Ideen" sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Er bezeichnete die heutige Vorstellung als "Spekulations-Veranstaltung".

"Die Landesregierung kündigt große Vermögensverkäufe an, sagt aber nicht wo", sagte Wenzel. "Das verstößt gegen Haushaltswahrheit und –Klarheit. Zudem bringt es nichts für die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse." Ein weiterer Posten mit 530 Mio. Euro "so genannter Konsolidierung sei lediglich der Verschiebung von Kreditaufnahmen zwischen den Haushaltsjahren geschuldet."

Die Landesregierung habe offenbar nicht mehr das Jahr 2020 im Blick, sondern wolle sich lediglich bis zum nächsten Wahltermin 2013 irgendwie über die Runden retten, sagte der Grünen-Politiker.
Nach Meinung der Grünen können die verfassungsrechtlichen Vorgaben und eine echte Konsolidierung des Haushalts nur mit einer konsequenten Verbesserung der Einnahmen ermöglicht werden.