BürgerInnen an Entscheidungen über Sparen, Mehreinnahmen und Umschichtungen beteiligen:GRÜNES Projekt Mitmachhaushalt für Niedersachsen

Nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen sollen in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in der Haushaltspolitik in Niedersachsen konkret mitreden und selbst Vorschläge für Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Umschichtungen zur Diskussion stellen können. Auf ihrer Fraktionsklausur am Montag und Dienstag dieser Woche wurde das Projekt "Mitmachhaushalt" beschlossen. Nach den Sommerferien soll dazu unter www.gruene-niedersachsen.de ein interaktives Diskussionsforum freigeschaltet werden. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein sprachen bei der Vorstellung in Hannover von einem "vorwärtsweisenden Modell für Bürgerbeteiligung". 

"Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Wenn wir mehr in Kinderbetreuung und Bildung investieren wollen, muss das Geld entweder an anderer Stelle eingespart oder über neue Einnahmequellen zur Verfügung gestellt werden. An den Abwägungen und Sachzwängen dieses Entscheidungsprozess wollen wir alle beteiligen", sagte Klein gegenüber der Presse. Der Mitmachhaushalt greift wesentliche Elemente des schon in verschiedenen Städten und Gemeinden praktizierten Modells der kommunalen Bürgerhaushalte auf.

Das konkrete Beteiligungsverfahren wollen die Grünen über detaillierte Fragen an die Bürger organisieren, in denen die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von Vorschlägen sowohl zu Einsparungen etwa im Personalbereich, als auch zu Einnahmeverbesserungen wie der Anhebung des Spitzensteuersatzes in Erfahrung gebracht werden sollen. Weitere Fragen beschäftigen sich mit Vorschlägen zu Umschichtungen im Haushalt, wie zum Beispiel bei den Investitionen in den Straßenbau oder für den Ausbau des Schienennetzes. Zusätzlich wird auch nach eigenen Haushaltsideen der Bürger gefragt.

Mit ihrer Idee des Mitmachhaushalts orientieren sich die Grünen an einem vergleichbaren Projekt der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Dort beteiligen sich aktuell rund  600 registrierte TeilnehmerInnen mit rund 700 Kommentaren und einer Verdoppelung der zunächst 36 zur Abstimmung gestellten Fragen daran.

"Sobald die Landesregierung im Sommer die Eckdaten ihres Haushalts 2012 vorlegt, geht unser Mitmachhaushalt online. Die Bürgerinnen und Bürger können also die gesamten Haushaltsberatungen bis in den Dezember hinein begleiten", sagte Klein. Die Anregungen und Voten der Bürgerinnen und Bürger würden ausgewertet und intensiv geprüft versprechen die Grünen. "Und vieles davon wird dann auch konkret in die laufenden Haushaltsberatungen einfließen können!"

Mehr dazu unter www.gruene-niedersachsen.de