FDP-Drohung zur Schuldenbremse ist Sommerloch-Witz

In der Diskussion um die Schuldenbremse bewerten die Grünen im Landtag die Ultimatumsdrohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr als schlechten Sommerloch-Witz. "Ob Herr Dürr jetzt ohne jeden Anlass ein Ultimatum stellt oder die FDP auch künftig an den Verhandlungen teilnimmt, hat die Bedeutung des berühmten Sacks Reis, der in China umfällt", spottet der haushaltspolitische Sprecher, Hans-Jürgen Klein, heute in Hannover. Für eine Verfassungsänderung sei die Regierungskoalition auf Oppositionsstimmen angewiesen. Klein: "Die gibt es für einen sachgerechten und vernünftigen Kompromiss und nicht, wenn Herr Dürr als sommerliche Eintagsfliege mit einem Stachel droht, den er nicht hat."

Wenn die Regierung es ernst meine mit der Schuldenbremse, könne sie das, so Klein, leicht unter Beweis stellen, indem sie nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlege, mit dem die veranschlagte Neuverschuldung für 2012 und 2013 deutlich gesenkt werde. "Angesichts der erfreulich guten Steuereinnahmen könnte Herr Dürr zeigen, ob er auch ein Mann der Tat ist", erklärt dazu der grüne Haushaltsexperte.