„Erst verharrt die CDU jahrelang in einer ‚5-vor-12-Phase‘ und entdeckt dann plötzlich den Schuldenabbau für sich. Nach einem Konzept der politisch gestalteten Konsolidierung sieht das jedoch nicht aus. Ich fordere die Opposition auf, weniger auf die Uhr zu starren und in der Realität anzukommen.“
"Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben sich für eine verantwortungsvolle Politik entschieden, als sie sich für Rot-Grün entschieden haben", so Anja Piel.
"Mit diesem, dem ersten rot-grünen Haushalt zeigen wir, Grüne und SPD, Kabinett und Fraktionen, dass es uns ernst ist mit mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen", so Anja Piel.
„Wir haben uns zusätzlich mit knapp 30 Millionen Euro auch den Projekten gewidmet, die Schwarz-Gelb zehn Jahre lang vernachlässigt hat. Dazu gehören unter anderem zahlreiche sozial- und flüchtlingspolitische Maßnahmen oder die Stärkung des Natur- und Klimaschutzes."
„Wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir die Zukunft Niedersachsens verantwortungsvoll und ausgewogen gestalten. Die Fraktionen von SPD und Grüne stellen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen investiert von 2014 an bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur wie Landesstraßen und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften in Niedersachsen.
„Die ehemaligen CDU-Kultusminister haben das Problem ausgesessen, bis sie abgewählt wurden. Es ist an der Zeit, dass sie sich endlich zu der Verantwortung für den Schaden bekennen, den sie hinterlassen haben.“
Der Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro soll unter anderem durch Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich sowie durch Buchungstricks bei der Globalen Minderausgabe und nicht hinterlegten Beteiligungsverkäufen erreicht werden. Darüber hinaus will die FDP an den Studiengebühren festhalten.
„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“
„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Anja Piel.