„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“
„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Anja Piel.
Mit der Veranstaltung „EU-Förderung: So geht’s grün!“ haben sich die Grünen-Fraktion und die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag auf die neue EU-Förderperiode eingestimmt, die von 2014 bis 2020 reicht.
„Was die Opposition mit ihrem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse präsentiert, sind olle Kamellen, nur neu eingewickelt. CDU und FDP haben einfach den Entwurf abgeschrieben, mit dem sie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheitert sind“, so Gerald Heere.
"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern Brandbeschleuniger für Finanzkrisen und soziale Verwerfungen. Die FDP zieht trotz der jüngsten Enthüllungen über die riesige Dimension dieser Straftaten völlig unangemessene Vergleiche", so der finanzpoltische Sprecher Gerald Heere über die Verharmlosungen der FDP-Landtagsfraktion.
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben.
Die Landtagsgrünen haben im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt.
Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.