„Die Schuldenuhr tickt mit dem rot-grünen Landeshaushalt 2015 so langsam wie seit Jahren nicht. Niedersachsen wird die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 sicher schaffen - genauso wie es zwei unabhängige Studien aus dem letzten Jahr auch prognostiziert haben“, so Gerald Heere.
„Das Urteil ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern muss geklärt werden, wie eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftssteuer aussehen kann, die nicht wie bisher große Betriebsvermögen überprivilegiert. Es bleibt dabei unser Ziel, kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Substanz zu gefährden und Arbeitsplätze zu schützen“, so Gerald Heere.
"Wir Grüne unterstützen das von Finanzminister Schneider benannte Ziel, den seit 2013 entstandenen Stellenaufwuchs bis zum Ende der Legislaturperiode durch Einsparungen wieder zu kompensieren. Dieses Ziel kann durch wegfallende Aufgaben oder durch geringere Bedarfe, zum Beispiel aufgrund der demographischen Entwicklung, erreicht werden. Die altersbedingte Personalfluktuation ermöglicht es zudem, dies sozialverträglich umzusetzen."
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition haben sich nach zwei Tagen andauernder Haushaltsklausuren auf eine politische Schwerpunktsetzung ergänzend zum Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt.
„Alle Fraktionen sind dazu angehalten, den Landeshaushalt mitzugestalten. Die Vorschläge der FDP kann man allerdings nicht ernstnehmen."
"Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende."
„Bundesländer und Kommunen müssen nicht nur dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne neue Kredite auszukommen, sondern vor allem ihr Engagement für die Zukunftsaufgabe Bildung noch deutlich zu verstärken. Neben der Rückführung der Neuverschuldung ist zudem eine Hilfe zur Tilgung alter Schulden zwingend notwendig, um kommende Generationen von alten Lasten zu befreien", so Gerald Heere.
Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Klimaschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende. So übernimmt man Verantwortung für die kommenden Generationen in Niedersachsen.
„Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher unverständlich, wieso die FDP jetzt schon den Weg der Klage ankündigt. Der FDP geht es offensichtlich mal wieder nur um den Showeffekt.“
„Lehrerstellen nur als Kostenfaktoren zu begreifen, ist zu kurz gegriffen und die Forderung nach deren Reduzierung demnach auch keine Antwort auf drängende politische Fragen.“