„Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidenten zu einem Kompromiss gekommen sind, von dem Niedersachsen mit zusätzlichen Mitteln über 450 Millionen Euro profitieren würde. Herr Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen nun schnell das Signal geben, dass diese Einigung auch von Seiten der Bundesregierung umgesetzt wird. Die CDU muss sich an dieser Stelle ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und darf die Verständigung nicht auf Bundesebene blockieren.“
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johanne Modder und Anja Piel.
„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“
„Rot-Grün geht verantwortungsvoll mit dem Geld um! Wir investieren in Energie- und Agrarwende, setzen die Zukunftsoffensive Bildung fort und leisten unseren Beitrag zur gesamtstaatlichen Aufgabe einer Willkommenskultur. Niedersachsen bleibt Vorreiter unter anderem bei moderner Schul- und Migrationspolitik“, so Anja Piel.
„Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse“, so Anja Piel.
Deutlich weniger Schulden 2014 und gleichzeitig eine Lösung hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzungen von Landesrechnungshof und Finanzministerium – das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg der konstruktiven Sacharbeit und des schrittweisen Abbaus der Neuverschuldung konsequent weiterzuverfolgen.
„Die Landesregierung hat heute den Ablauf der Auftragsvergaben nachvollziehbar dargestellt. Auf Nachfrage der Opposition zeigte sich der Landesrechnungshof zwar bereit, eine erneute Prüfung vorzunehmen. Jedoch sah er in einer ersten Stellungnahme keinen Anlass zur Beanstandung der Vergaben.“
„Die fundamentale Kritik der FDP hat ganz offensichtlich die Abschaffung der Erbschaftssteuer zum Ziel. Damit würde Niedersachsen anstelle von zusätzlichem Spielraum für Bildungsinvestitionen, sogar über 300 Millionen Euro an Einnahmen verlieren“, so Gerald Heere.
„Die Schuldenuhr tickt mit dem rot-grünen Landeshaushalt 2015 so langsam wie seit Jahren nicht. Niedersachsen wird die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 sicher schaffen - genauso wie es zwei unabhängige Studien aus dem letzten Jahr auch prognostiziert haben“, so Gerald Heere.
„Das Urteil ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern muss geklärt werden, wie eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftssteuer aussehen kann, die nicht wie bisher große Betriebsvermögen überprivilegiert. Es bleibt dabei unser Ziel, kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Substanz zu gefährden und Arbeitsplätze zu schützen“, so Gerald Heere.