„Immer mehr Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Um diesem offensichtlichen gesellschaftlichen Missstand zu begegnen, setzen wir einen deutlichen Finanzierungsschwerpunkt gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Elke Twesten.
„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“
Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen.
„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“
„Wir hatten heute eine sehr intensive und erfolgreiche Klausur. Die Fraktion begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkte im Bereich Integration, Infrastruktur und Bildung. Die geplanten Vorhaben kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wichtig für uns ist es, mit der politischen Liste programmatische Lücken zu schließen“, so Anja Piel.
"Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."
„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt Rot-Grün seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Landesregierung gewinnt so Handlungsoptionen für die Zukunft. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden gleichzeitig sinnvoll genutzt.“
„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle Gleichbehandlung ist ein gravierender Konstruktionsfehler dieser Schuldenregel."
„Die prognostizierten Mehreinnahmen dürfen nicht gleich wieder zugunsten einer geringeren Nettokreditaufnahme verplant werden. Dafür haben wir keine Spielräume. Es gilt jetzt, die großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sowie im Bereich der Bildung zu bewältigen“, so Gerald Heere.
„Wir gratulieren Dr. Sandra von Klaeden und Thomas Senftleben zur Wahl. Es ist ein gutes Zeichen, dass über diese wichtigen Personalentscheidungen ein breites Einvernehmen erzielt werden konnte."