Pressemeldungen
Althusmanns Nebenstaatskanzlei ist überflüssig :Stefan Wenzel: Mehr Stellen statt Aufgabenanalyse – GroKo erfüllt sich parteipolitischen Wunschzettel
Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen.
Nachtragshaushalt und Sondervermögen:Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
Reform der Grundsteuer ist überfällig:Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.
Parlamentsrechte beim Haushalt achten:Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner
Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.
Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen?:Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf
"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen
„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer hat weiterhin Priorität. Das wurde durch die Aufstockung des Nachtragshaushalts auf 50 Millionen Euro eindrücklich bewiesen. Ich bin sicher, dass der Landtag in der kommenden Woche positiv entscheiden wird, mit den jetzt zugesicherten Sofortmaßnahmen einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zu leisten.“
Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor:Gerald Heere: Fokus nicht von Zukunftsinvestitionen wegbewegen
Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll.
Sondervermögen für Energieeinsparung und Gebäudesanierung:Gerald Heere: Investitionen für Niedersachsens grüne Zukunft
„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit Jahren konsequent an.“
Gewalt an Frauen:Elke Twesten: Mehr Geld für Schutz- und Beratungseinrichtungen
„Immer mehr Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Um diesem offensichtlichen gesellschaftlichen Missstand zu begegnen, setzen wir einen deutlichen Finanzierungsschwerpunkt gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Elke Twesten.
Doppelhaushalt 2017/2018:Modder und Piel: Die Koalition investiert in Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“