Pressemeldungen
Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe:Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander
„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."
Nachtragshaushalt 2018:Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?
Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.
Landeshaushalt:Anja Piel: Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält
„Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält. Das beweist einmal mehr der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU mit der politischen Liste. Statt einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung kochen die Fraktionen jeweils ihr eigenes Süppchen. Die SPD hat schonmal abgeschmeckt, während die CDU noch nach den richtigen Zutaten sucht.“
Althusmanns Nebenstaatskanzlei ist überflüssig :Stefan Wenzel: Mehr Stellen statt Aufgabenanalyse – GroKo erfüllt sich parteipolitischen Wunschzettel
Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen.
Nachtragshaushalt und Sondervermögen:Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
Reform der Grundsteuer ist überfällig:Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.
Parlamentsrechte beim Haushalt achten:Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner
Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.
Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen?:Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf
"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen
„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer hat weiterhin Priorität. Das wurde durch die Aufstockung des Nachtragshaushalts auf 50 Millionen Euro eindrücklich bewiesen. Ich bin sicher, dass der Landtag in der kommenden Woche positiv entscheiden wird, mit den jetzt zugesicherten Sofortmaßnahmen einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zu leisten.“