Pressemeldungen
Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein:Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen
Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die Bankenaufsicht, die ich in dieser Frage einschalten werde.
Haushalt der Landesregierung:Anja Piel: Die GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„Die GroKo läuft mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Wir können nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden.“
Statement:Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt
„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“
Statement:Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.
Statement:Stefan Wenzel zum Bilanzskandal um das Unternehmen Steinhoff
Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.
Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt :Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich
Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.
Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe:Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander
„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."
Nachtragshaushalt 2018:Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?
Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.
Landeshaushalt:Anja Piel: Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält
„Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält. Das beweist einmal mehr der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU mit der politischen Liste. Statt einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung kochen die Fraktionen jeweils ihr eigenes Süppchen. Die SPD hat schonmal abgeschmeckt, während die CDU noch nach den richtigen Zutaten sucht.“