„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“
Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zum einen über öffentliche Finanzhilfen nachdenkt und zugleich private Investoren schont. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“
„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind die Rechte des Parlaments klar definiert.“
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung kann langfristig erhebliche Folgen für die Finanzen des Landes und die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben.“
Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.
„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.
„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“
„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“