Pressemeldungen
Statement:Stefan Wenzel zur Marienburg
„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“
Statement:Stefan Wenzel zum heutigen Ortstermin auf der Marienburg
„Die Pläne der Landesregierung und der Klosterkammer sind ein absolutes Unding. Laut Denkmalschutzgesetz ist der Eigentümer verpflichtet, die Immobilie zu pflegen und instandzuhalten.“
Statement:Stefan Wenzel zum geplanten Kauf der Marienburg
„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“
Statement:Stefan Wenzel zum NordLB-Bieterverfahren
Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zum einen über öffentliche Finanzhilfen nachdenkt und zugleich private Investoren schont. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.
Statement:Stefan Wenzel - Politische Liste
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“
100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Oldenburg:Stefan Wenzel: Totalverweigerung der Landesregierung bei Beantwortung kleiner Anfrage zu Adels-Vermögen
„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind die Rechte des Parlaments klar definiert.“
Statement:Stefan Wenzel zur Beamtenbesoldung
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung kann langfristig erhebliche Folgen für die Finanzen des Landes und die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben.“
Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht :Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter
Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.
Statement:Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter
„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
Zusammenlegung der Finanzämter:Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum
Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.