„Alle Fraktionen sind dazu angehalten, den Landeshaushalt mitzugestalten. Die Vorschläge der FDP kann man allerdings nicht ernstnehmen."
"Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende."
„Bundesländer und Kommunen müssen nicht nur dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne neue Kredite auszukommen, sondern vor allem ihr Engagement für die Zukunftsaufgabe Bildung noch deutlich zu verstärken. Neben der Rückführung der Neuverschuldung ist zudem eine Hilfe zur Tilgung alter Schulden zwingend notwendig, um kommende Generationen von alten Lasten zu befreien", so Gerald Heere.
Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Klimaschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende. So übernimmt man Verantwortung für die kommenden Generationen in Niedersachsen.
„Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher unverständlich, wieso die FDP jetzt schon den Weg der Klage ankündigt. Der FDP geht es offensichtlich mal wieder nur um den Showeffekt.“
„Lehrerstellen nur als Kostenfaktoren zu begreifen, ist zu kurz gegriffen und die Forderung nach deren Reduzierung demnach auch keine Antwort auf drängende politische Fragen.“
"Der positive Jahresabschluss 2013 ist Ergebnis erfreulicher konjunktureller Mehreinnahmen und einer sparsamen rot-grünen Haushaltsführung. Das Mehrergebnis ist zwar kurzfristig erfreulich, dennoch bleibt die große Herausforderung der konsequenten Konsolidierung bestehen. Beim Finanzausgleich ist jetzt schon absehbar, dass aufgrund des positiven Vorjahresergebnisses in 2014 geringere Einnahmen in den Landeshaushalt fließen werden.“
„Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses war wohl für die FDP alles andere als zufriedenstellend: trotz massiven Bemühens der Opposition blieb der erhoffte Skandal aus. Der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier soll hier offenbar für eine künstliche Wiederbelebung herhalten. Anders kann ich mir die Forderung nach einer Erweiterung des PUA-Auftrags nicht erklären.“
„Erst verharrt die CDU jahrelang in einer ‚5-vor-12-Phase‘ und entdeckt dann plötzlich den Schuldenabbau für sich. Nach einem Konzept der politisch gestalteten Konsolidierung sieht das jedoch nicht aus. Ich fordere die Opposition auf, weniger auf die Uhr zu starren und in der Realität anzukommen.“
"Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben sich für eine verantwortungsvolle Politik entschieden, als sie sich für Rot-Grün entschieden haben", so Anja Piel.