Positive Einnahmeentwicklung:Rot-Grün setzt weiter auf Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen

Darum geht’s

Das Finanzministerium hat heute (7. Mai 2014) den Haushaltsauschuss des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2013 informiert.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher

"Der positive Jahresabschluss 2013 ist Ergebnis erfreulicher konjunktureller Mehreinnahmen und einer sparsamen rot-grünen Haushaltsführung. Das Mehrergebnis ist zwar kurzfristig erfreulich, dennoch bleibt die große Herausforderung der konsequenten Konsolidierung bestehen. Beim Finanzausgleich ist jetzt schon absehbar, dass aufgrund des positiven Vorjahresergebnisses in 2014 geringere Einnahmen in den Landeshaushalt fließen werden.“

„Wir haben die Weichen konsequent auf eine schrittweise Verringerung der Neuverschuldung gestellt und werden damit die Schuldenbremse bis spätestens 2020 einhalten. Gleichzeitig müssen wir in die Zukunft investieren. Der Erhalt des Landesvermögens, mehr Qualität in den Kitas und die Umsetzung der Inklusion bedeuten auch Geld in die Hand zu nehmen. Versprechungen, der Schuldenabbau und die gleichzeitige Bewältigung dieser Herausforderungen gingen viel schneller, bleiben unseriöse Rhetorik der Opposition."

Zum Hintergrund

Das Haushaltsjahr 2013 des Landes Niedersachsen schließt mit einem Defizit in Höhe von 501,6 Mio. Euro und fällt damit geringer aus als die ursprünglich geplanten ca. 900 Mio. Euro. Die Gründe für das positive Abschneiden liegen in geringeren Zinsausgaben sowie v.a. der besseren Entwicklung der Steuereinnahmen im Vergleich zu den vorherigen Steuerschätzungen auf Bundesebene. Wegen der günstigen Einnahmeentwicklung konnte nun statt einer geplanten Entnahme von Mitteln aus der Rücklage des Landes, diese jetzt sogar um 56 Mio. Euro erhöht werden.