"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern Brandbeschleuniger für Finanzkrisen und soziale Verwerfungen. Die FDP zieht trotz der jüngsten Enthüllungen über die riesige Dimension dieser Straftaten völlig unangemessene Vergleiche", so der finanzpoltische Sprecher Gerald Heere über die Verharmlosungen der FDP-Landtagsfraktion.
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben.
Die Landtagsgrünen haben im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt.
Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.
„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.
"Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen", so Hans-Jürgen Klein.
Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD soll-ten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein: