Unterrichtung im Haushaltsausschuss:Heere: FDP verfährt nach dem Motto ‚Die leere Dose klappert am lautesten‘
„Die Landesregierung hat heute den Ablauf der Auftragsvergaben nachvollziehbar dargestellt. Auf Nachfrage der Opposition zeigte sich der Landesrechnungshof zwar bereit, eine erneute Prüfung vorzunehmen. Jedoch sah er in einer ersten Stellungnahme keinen Anlass zur Beanstandung der Vergaben.“
Darum geht’s
Heute (11. März 2015) fand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Unterrichtung durch die Landesregierung bezüglich der Beauftragung einer Kanzlei statt. Auf deren Grundlage versucht die Opposition, einen Zusammenhang zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu konstruieren.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
„Auch im Haushaltsausschuss verfährt die FDP weiter nach dem Motto ‚Die leere Dose klappert am lautesten‘.“
„Die Landesregierung hat heute den Ablauf der Auftragsvergaben nachvollziehbar dargestellt. Auf Nachfrage der Opposition zeigte sich der Landesrechnungshof zwar bereit, eine erneute Prüfung vorzunehmen. Jedoch sah er in einer ersten Stellungnahme keinen Anlass zur Beanstandung der Vergaben.“
„Die Opposition verfolgt ihre fixen Ideen entgegen jeder Vernunft weiter. Die FDP schrammt dabei mit den Formulierungen zu ihren mafiösen Verschwörungstheorien haarscharf an der Grenze des rechtlich noch Hinnehmbaren entlang.“
Zum Hintergrund
Die nächste Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet am 27. März 2015 statt.