Einigung zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium erreicht:Heere: Rot-Grün dreht die Schuldenuhr zurück
Deutlich weniger Schulden 2014 und gleichzeitig eine Lösung hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzungen von Landesrechnungshof und Finanzministerium – das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg der konstruktiven Sacharbeit und des schrittweisen Abbaus der Neuverschuldung konsequent weiterzuverfolgen.
Darum geht's
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des niedersächsischen Landtages informierte das Finanzministerium über den Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2014. Das Finanzierungsdefizit des Landes fiel mit 232 Millionen Euro anstatt der geplanten 870 Millionen Euro deutlich geringer aus. Gleichzeitig gelang es bei den unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Finanzministerium und Landesrechnungshof hinsichtlich vermeintlich „verfallener“ Kreditermächtigungen einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
„Deutlich weniger Schulden 2014 und gleichzeitig eine Lösung hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzungen von Landesrechnungshof und Finanzministerium – das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg der konstruktiven Sacharbeit und des schrittweisen Abbaus der Neuverschuldung konsequent weiterzuverfolgen.“
„Jetzt ist es Zeit für einen Termin mit dem Bund der Steuerzahler im Fraktionssaal der CDU, bei dem Rot-Grün die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen um 455 Millionen Euro zurückstellen kann.“
Zum Hintergrund
Mit dem Abschluss des Landeshaushalts 2014 und der Einigung zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium werden Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 455 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich nicht benötigt und müssen nicht in Anspruch genommen werden.