Anja Piel: „Rot-grüne Regierung setzt auf Bildung“
„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Anja Piel.
Darum geht’s
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Haushalts für 2014 vorgelegt.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“
„Wir sorgen in den nächsten Jahren für mehr und besser ausgestattete Ganztags-Angebote, stärken die Lehrerfortbildung und schaffen die Studiengebühren ab: Was SPD und Grüne jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, wird die Bildungsqualität in Niedersachsen verbessern, Bildungsbarrieren abbauen und so zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen. Dank der rot-grünen Maßnahmen wird die Förderung der Kinder zukünftig weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern durch den gut ausgestatteten Ganztagsbetrieb an den Schulen abgesichert sein.“
„Auch haushaltspolitisch nehmen SPD und Grüne nach den Jahren der Schuldenmacherei eine Kursänderung vor: Die CDU/FDP-Regierung hat innerhalb von zehn Jahren 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgetürmt. SPD und Grüne werden sichtbar weniger neue Schulden machen.“
„Ich freue mich sehr darauf, den Entwurf des Kabinetts nach der Sommerpause im Parlament mit den anderen Fraktionen zu diskutieren!“
Zum Hintergrund:
Der Entwurf des niedersächsischen Haushalts für 2014, den das Kabinett jetzt vorgelegt hat, ist 27,7 Milliarden Euro schwer. Der Topf mit den Einnahmen wird vor allem aus den Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Ergänzungszuweisungen gespeist, die vom Bund kommen.
Die höchsten Ausgaben verzeichnet das Land Niedersachsen bei den Kosten für das Personal. Hintergrund: Bei den Bundesländern liegt die Verantwortung für die besonders personalintensiven Bereiche Schule, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung.
Der Entwurf des Kabinetts zum Landeshaushalt 2014 wird Ende September erstmals im Landtag diskutiert. Anschließend beraten ihn die Fachausschüsse, bevor er Mitte Dezember vom Landtag beschlossen wird.