Möllrings Simsalabim zaubert alten Hasen aus dem Zylinder:GRÜNE zur Steuerschätzung: Kaum Mehreinnahmen gegenüber den November-Zahlen

Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring mit der Steuerschätzung gefeierten Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen als behauptet. Der Minister vergleiche die heutigen Zahlen mit seiner veralteten mittelfristigen Finanzplanung. "Das jetzt vorgestellte Plus entspricht in etwa der Steuerschätzung vom November letzten Jahres", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover. "Der Einhaltung der Schuldenbremse sind wir damit keinen Schritt näher gekommen. Und Spielräume für schwarz-gelbe Steuergeschenke gibt es dadurch auch nicht!"

Mit dem "Möllringschen Simsalabim" würde der Hase vom vergangenen Jahr aus dem Zylinder gezaubert. Anfang November 2011 hätten die Schätzer für Niedersachsen Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von 19,664 Milliarden Euro prognostiziert. Die jetzt vorgelegte Schätzung gehe sogar von 63 Millionen Euro weniger aus. Der Anstieg gegenüber der November-Schätzung beruhe damit fast ausschließlich auf einem höheren Ansatz der Förderabgabe für in Niedersachsen gefördertes Öl und Gas. "Die Einnahmen aus der Förderabgabe werden in ersten Planungen traditionell zu niedrig angesetzt. Auch diese angeblichen Mehreinnahmen waren erwartbar", sagte Klein.

"Der Minister Möllring trickst, um Steuersenkungen und eine problemlose Schuldenbremse zu versprechen. Das ist doppelt unredlich", sagte der Grünen-Politiker.