Finanzminister versäumt zeitnahe Unterrichtung :GRÜNE: Landtag erneut objektiv falsch über Nord-Süd-Dialog informiert

Im Zusammenhang mit den heute (Freitag) vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring kurzfristig vor dem Landtag vorgetragenen weiteren Informationen über die Beteiligung der Medizinischen Hoc0hschule Hannover sowie des Flughafens Hannover an der "Nord-Süd-Dialog" genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel:

"Der Finanzminister hatte ausweislich seines Redetextes schon seit mehreren Tagen Kenntnis von neuen Aspekten zu dem Vorgang und hat eine zeitnahe Unterrichtung des Landtages versäumt.

Aus den heutigen Erläuterungen ergibt sich, dass der Landtag im Januar und Februar dieses Jahres vom Finanzminister objektiv falsch ueber die Finanzierung der Edelsause informiert wurde. Die politische Verantwortung dafür trägt der Finanzminister. Es ist mehr als unredlich, diese Verantwortung auf andere Stellen abwälzen zu wollen. Der heutige Auftritt von Herrn Möllring nährt unsere Befürchtung, dass auch in anderen Punkten, die die Vorbereitung und Finanzierung der Veranstaltung betreffen, weitere Ungereimtheiten bestehen und Korrekturen der bisherigen Auskünfte vorgenommen werden müssen."