Weiter verhandeln –Schutz der Kommunen in Verfassung verankern:GRÜNE zur Schuldenbremsen-Debatte: Einigung wo Einigung möglich ist
„Alle wollen einen besseren Schutz der Kommunen vor einseitiger Belastung durch das Land verfassungsrechtlich verankern“, sagte der haushaltpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Es sollte der Versuch unternommen werden, zumindest darüber eine Verständigung zu erzielen.
Die Landtagsgrünen haben die anderen Fraktionen dazu aufgefordert, in dem für morgen (Donnerstag) geplanten Gespräch über die Schuldenbremse, "zumindest über die weitgehend unstrittigen Themen noch eine Einigung anzustreben". "Alle wollen einen besseren Schutz der Kommunen vor einseitiger Belastung durch das Land verfassungsrechtlich verankern", sagte der haushaltpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover. Es sollte der Versuch unternommen werden, zumindest darüber eine Verständigung zu erzielen. Dieser Punkt habe mit der strittigen Frage, ob ein Neuverschuldungsverbot für 2017 oder erst für 2020 festgeschrieben wird, nichts zu tun, sagte der Grünen-Politiker. Wenn die Regierungsfraktionen der Verständigung zum Schutz der Kommunen nicht zustimmen würden, sei damit das gesamte Vorgehen von CDU und FDP als "reines Wahlkampfgetöse" entlarvt.
Bei den weiteren Beratungen über die Verankerung des Neuverschuldungsverbots in der Landeshaushaltsordnung zeigt sich nach Auffassung der Grünen, wie wenig ernst die Regierungsfraktionen es tatsächlich mit der Haushaltskonsolidierung meinen. "Im Gesetzentwurf von CDU und FDP steht nur, dass ab 2017 grundsätzlich keine neuen Kredite mehr im Landeshaushalt eingeplant werden sollen. Die Auswege über die zahlreichen Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe sollen aber offen bleiben. Wir haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem auch diese Schlupflöcher dicht gemacht werden sollen. Wenn CDU und FDP ein wirkliches Neuverschuldungsverbot wollen, müssten sie diesem Gesetz zustimmen", sagte Klein.