Risiken werden ausgeblendet:Finanzplanung zu optimistisch
„Schön wäre es ja!“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein die vorgelegten Zahlen. „Aber für 2014 von Ausgabensteigerungen von 0,8% auszugehen, während sie in diesem Jahr um 6,3% steigen sollen, ist nicht realistisch.
Die von der Landesregierung vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung geht nach Meinung der Grünen von zu optimistischen Erwartungen aus. "Schön wäre es ja!", kommentierte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Dienstag) in Hannover die vorgelegten Zahlen. "Aber für 2014 von Ausgabensteigerungen von 0,8% auszugehen, während sie in diesem Jahr um 6,3% steigen sollen, ist nicht realistisch. McAllister und Möllring rechnen sich die Welt schön".
Auch die Einnahmeerwartungen seien mit Steigerungen von jährlich über 3% sehr hoch. Die konjunkturellen Risiken aus der aktuellen Eurokrise würden dabei ausgeblendet. "Diese Planung ist finanzpolitischer Treibsand. Als Fundament für eine Übernahme fester Beträge in die Schuldenbremse der Verfassung taugt sie jedenfalls nicht", kritisierte der Grünen-Finanzexperte. Er fordert die Festschreibung einer flexiblen Absenkung des Defizits.
Klein rief Landesregierung und Koalitionsfraktionen in der Diskussion um die Umsetzung der Schuldenbremse zu mehr Realpolitik auf. "Auch wenn wir das Ziel, erst 2019 ohne neue Schulden auszukommen in das Gesetz schreiben, hindert uns niemand daran, den Haushalt schon früher auszugleichen."