Minister Möllring als „finanzpolitische Heuschrecke“:GRÜNE zum Verkauf des DEWI: Landesregierung opfert langfristige Interessen zugunsten kurzfristiger Haushaltseinnahmen
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer „finanzpolitischen Heuschreckenmentalität“ vorzugehen.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer "finanzpolitischen Heuschreckenmentalität" vorzugehen. "Dem Interesse, noch in diesem Jahr einen möglichst hohen Veräußerungserlös im Haushaltsloch zu versenken, werden langfristige niedersächsische Interessen geopfert", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Donnerstag) nach den Beratungen im Haushaltsausschuss.
Die Landesregierung ignoriere den strategisch und wirtschaftlich steigenden Wert dieser Landesbeteiligung in Zeiten boomender Windkraftentwicklung und verkenne den Nutzen des Instituts für die Energiewende. Zudem wirke sich der Verkauf des DEWI negativ auf die dauerhafte Sicherung der Unternehmensstandorte Wilhelmshaven und Cuxhaven aus, kritisierte der Grünen-Politiker.
Klein: "Anstatt sich in dieser Angelegenheit mit dem Landkreis und der Stadt Cuxhaven abzustimmen, opfert die Landesregierung dem schnellen Geld die guten Beziehungen zu den beteiligten kommunalen Anteilseignern und treibt die Kommunen in eine gerichtliche Auseinandersetzung."