Für Konsolidierung der NordLB - aber gegen Freibrief für falsches Krisenmanagement von Möllring

Zur Grünen-Enthaltung zum heute (Donnerstag) von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linkspartei verabschiedeten Antrag zum Stresstest bei der NordLB erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:

"Wir haben den Antrag zur NordLB nicht abgelehnt, weil wir uns entschieden für die Konsolidierung und Stabilität der Finanzen der NordLB einsetzen. Wir haben dem Antrag der übrigen Landtagsfraktionen jedoch nicht zustimmen können, weil wir berechtigte Zweifel am Krisenmanagement des Finanzministers haben.

• Die Darstellung der Landesregierung beschreibt ausschließlich das Fehlverhalten anderer Institutionen und Aufsichtsgremien; eine selbstkritische Bewertung des Missmanagements der Verantwortlichen der Landesregierung wird ausgeklammert.
• Die Plausibilität der in Frage kommenden Summe von 600 Mio Euro Einlagenerhöhung ist aus unserer Sicht nicht verifizierbar. Es gibt keinerlei Garantien, ob der Betrag in dieser Höhe ausreicht.
• Offensichtlich verwenden die Antragsteller zu wenig Sorgfalt auf die Frage, inwieweit alle an der NordLB beteiligten Träger in einer gerechten Verteilung an den anstehenden Lasten beteiligt werden.
•  Investitionen dieser Art und Größenordnung sind mit einem großen Risiko verbunden. Die Ansprüche an weitere Erhöhungen der Eigenkapitalanteile drohen zu einem Automatismus der Zusagen zu führen, wenn es keinen Konsens aller Träger über die weitere Entwicklung des Geschäftsmodells gibt.

Unsere Entscheidung zu einer Enthaltung verstehen wir als Wahrnehmung der Interessen der niedersächsischen SteuerzahlerInnen und wir haben unser Abstimmungsverhalten an dem Ziel ausgerichtet, Schaden von Niedersachsen abzuwenden.