GRÜNE: Schuldenbremse darf nicht zu Lasten von Klimaschutz und Bildung gehen

Zum Vorschlag der Landesregierung eine Regelung zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

"Die Grünen halten die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ebenfalls für notwendig. Sie darf aber nicht zu Lasten wichtiger Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz gehen. Auch eine zusätzliche Belastung der Kommunen und eine Gefährdung der sozialen Sicherheit müssen ausgeschlossen sein. Dazu ist vorher eine deutliche Verbesserung der Landeseinnahmen unverzichtbar. Wir erwarten außerdem, dass sich die Landesregierung mit der Regelung für die Übergangszeit keine zusätzlichen Kreditspielräume schafft. Die bisherige Verfassungsbegrenzung auf die Höhe der Investitionen darf deshalb in diesen Fällen nicht überschritten werden."