Grüne: Propaganda-Material soll wieder eingezogen werden:Staatskanzlei-Broschüre mit zweifelhaftem Informationsgehalt

Heftige Kritik übte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein an einer neuen Broschüre, die von der Staatskanzlei herausgegeben wurde unter dem Titel "Wo steht Niedersachsen?". "Im zentralen Politikfeld "Haushalt und Finanzen" versucht die Landesregierung, diese Frage mit überholten Zahlen zu beantworten und hält so der Bevölkerung wichtige Informationen vor", erklärte Klein. Wenn die Staatskanzlei Ende Juni 2009 ein Material verteile, das sowohl die katastrophalen Zahlen der Mai-Steuerschätzung als auch die eigenen Beschlüsse zur geplanten Neuverschuldung von 2,3 Mrd. Euro in 2009 und 2010 komplett ignoriere, müsse sie sich den Vorwurf der bewussten Falschinformation gefallen lassen. Klein: "Mit einer Lobeshymne auf ihre Haushaltspolitik will die Landesregierung die Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl über die wirkliche Situation in Niedersachsen täuschen. Das ist durchsichtige schwarz-gelbe Propaganda." Klein forderte die Staatskanzlei auf, die Broschüre mindestens zu überarbeiten oder anderenfalls zurück zu ziehen. Außerdem hat Klein mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung zur Stellungnahme zur Staatskanzlei-Broschüre aufgefordert.