Landesregierung ohne ordnungspolitische Linie:Wulffs Wahlkampfshow „Unternehmensrettung“
„Transparente Entscheidungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wolkige Wahlkampfmanöver à la Wulff sind allerdings völlig unangebracht angesichts der ernsten Lage für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten“, so Hans-Jürgen Klein.
Massive Kritik äußerten die Grünen an den Ankündigungen von Ministerpräsident Wulff zu möglichen Landesbürgschaften für Conti/Schaeffler.
Die Grünen betonten, dass bei etwaigen Entscheidungen zu Staatshilfen und –bürgschaften der Haushaltsausschuss mit einbezogen werden müsse. "Die Diskussion der Verantwortbarkeit staatlicher Hilfe in dieser Größenordnung ist auch Sache des Parlaments und kann nicht als Gunstbeweis nach Gutsherrenart erfolgen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jürgen Klein. Ohne zukunftsfähige Konzepte würden milliardenschwere Staatshilfen nicht nur zu einer gewaltigen finanziellen Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern fehlten auch für dringend notwendige Investitionen in ökologische Zukunftsfelder.
Klein: "Transparente Entscheidungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wolkige Wahlkampfmanöver à la Wulff sind allerdings völlig unangebracht angesichts der ernsten Lage für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten." Voraussetzung für staatliche Eingriffe müsse sein, echte und langfristig tragfähige Alternativen zu Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit zu bieten, eine zukunftsorientierte Ausrichtung zu garantieren und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Hier scheint im Schatten der Bundestagswahl auch der schwarz-gelben Landesregierung die ordnungspolitische Linie verloren zu gehen", so Klein abschließend.