Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. „Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren“, so Stefan Wenzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage.
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragshaushalt zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket vorzulegen.
Scharfe Kritik an der geplanten „Abschiedsreise“ von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. „Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt“.
Als „völlig verunglückt“ haben die Landtagsgrünen ein Positionspapier des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.
Stefan Wenzel: „Das Bild, dass die CDU von den Landesfinanzen zeichnet ist nur eine Fata Morgana“. Mit dem demonstrativen Drehen an der Schuldenuhr täusche die CDU die Wählerinnen und Wähler. „Mit der Präsentation solcher Teilbilanzen würde aber kein Unternehmen die Hauptversammlung überstehen“.
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. „Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor“, so Miriam Staudte und Hans-Jürgen Klein.
Heftige Kritik an der geplanten Garantie der Landesregierung für die Nord/LB kommt von den Landtagsgrünen. „Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die Haushaltsvorschläge der Koalitionsfraktionen als „realitätsfremd und gestaltungsschwach“ kritisiert.