Stefan Wenzel: „Das Bild, dass die CDU von den Landesfinanzen zeichnet ist nur eine Fata Morgana“. Mit dem demonstrativen Drehen an der Schuldenuhr täusche die CDU die Wählerinnen und Wähler. „Mit der Präsentation solcher Teilbilanzen würde aber kein Unternehmen die Hauptversammlung überstehen“.
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. „Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor“, so Miriam Staudte und Hans-Jürgen Klein.
Heftige Kritik an der geplanten Garantie der Landesregierung für die Nord/LB kommt von den Landtagsgrünen. „Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die Haushaltsvorschläge der Koalitionsfraktionen als „realitätsfremd und gestaltungsschwach“ kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Angesichts der heute (Donnerstag) vorgestellten November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring zur Korrektur seiner Mittelfristigen Finanzplanung aufgefordert.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bereits in den laufenden Beratungen zum Haushalt 2009 gezielt wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu veranlassen.
Dringenden Nachbesserungsbedarf für das Rettungspaket des Bundes in der Finanzmarktkrise haben die Landtagsgrünen angemahnt. Es müsse gesetzlich definiert werden, welche Pflichten sich für die Banken als Konsequenz aus der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ergeben, so Hans-Jürgen Klein.
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Forderung der FDP gestoßen, die die Erhebung der Erbschaftsteuer in das Ermessen der Länder stellen will. „Angesichts der offenen Ablehnung bei der FDP und bei Teilen der CDU geht es da wohl eher um die faktische Abschaffung“, so Hans-Jürgen Klein.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Beteiligung an der Nord/LB und die derzeit starke Position der Bank zu nutzen, um bundesweit die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben.