Schwarz-Gelb als Steuerverschwender und Schuldenkönige:Grüne: Denkzettel vom Rechnungshof für die Landesregierung
Die Landtagsgrünen haben den Jahresbericht des Landesrechnungshofs als „haushaltspolitisches Armutszeugnis für die Regierung Wulff“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen auf breiter Front“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben den Jahresbericht des Landesrechnungshofs als "haushaltspolitisches Armutszeugnis für die Regierung Wulff" bezeichnet. "Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen auf breiter Front", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. "Millionengeschenke an Steuerschuldner, schwere Mängel bei der Verwaltungsreform, keine Entlastung des Personalhaushalts – diese gravierenden Fehler der Landesregierung werden die nächsten Haushaltsjahre zusätzlich belasten."
Vom Ziel des ausgeglichenen Haushalt 2010 habe der Finanzminister sich bereits nach der Steuerschätzung verabschiedet, erinnerte Wenzel. Jetzt werde sich zeigen, ob die Ankündigung Möllrings, lediglich die Steuermindereinnahmen durch eine neue Kreditaufnahme auszugleichen, über die nächsten Wahltermine noch Bestand habe. "Es ist zu befürchten, dass die Regierung Wulff unter dem Deckmäntelchen der Finanzkrise die Versäumnisse der letzten Jahre mit neuen Schulden finanzieren will", so Wenzel weiter. Er erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Nachtragshaushalt noch vor den Sommerferien.