GRÜNE verlangen Auskunft über Umgang der Landesregierung mit Sponsoring, Spenden und Belohnungen

Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder. "Während Geschenke und Belohnungen im Ministergesetz ausdrücklich verboten sind, besteht beim Sponsoring eine Grauzone", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Das sei "unpraktikabel", da es grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Barleistungen und Sachleistungen gebe. Minister dürften in keiner Phase ihrer Amtszeit und selbst nach Ausscheiden aus dem Amt den Anschein erwecken, dass sie sich durch materielle Zuwendungen beeinflussen oder zu bestimmten Handlungen verleiten lassen, sagte Wenzel. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit sicher gehen können, dass Minister Gerechtigkeit gegen jedermann walten lassen. Das fordert auch der Amtseid."

Während das Ministergesetz die direkte Übertragung von Geschenken und Belohnungen ausschließt, würden durch das Sponsoring Möglichkeiten einer indirekten Unterstützung einzelner Minister oder einzelner Aktivitäten der Landesregierung geschaffen. Ohne gesetzliche Regelung würde es durch Sponsoring einer Regierung ermöglicht, weit jenseits des vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Rahmens, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder Projekte zu finanzieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Dabei bleibe im Einzelnen unklar, welche Vorteile sich wechselseitig für den Sponsor beziehungsweise die gesponserte Institution, Behörde oder Person ergeben. Das gelte auch für das Sponsoring von Kommunen.

Der Grünen-Politiker sprach sich gegen erweiterte Möglichkeiten zum Sponsoring aus. Der Staat und die Kommunen müssten sich grundsätzlich über Steuern, Gebühren oder Abgaben finanzieren. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten aber offenbar ein Interesse an der Ausweitung von Grauzonen. Mit einer Kleinen Anfrage will Wenzel jetzt die Position der Landesregierung zur Abgrenzung von Sponsoring, Geschenken und Belohnungen erkunden, sowie die Praxis in anderen Ländern und Bundesländern und die steuerrechtlichen Konsequenzen klären. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich potente Geldgeber staatliche oder halbstaatliche Leistungen und Werbekonzepte einkaufen und damit zugleich ihre Steuerschuld mindern", sagte der Grünen-Politiker.