Zustimmung zu Stabilisierungsfonds nur mit Neuordnung der Finanzmarktverfassung:GRÜNE fordern Landtags-Sondersitzung

Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) beschlossen, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages vor der Bundesratsentscheidung am kommenden Freitag über das Rettungspaket der Bundesregierung zu beantragen. "Die  Landesregierung muss Stellung nehmen und das Parlament in einer Regierungserklärung über die Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds auf den Landeshaushalt informieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Die Haushaltsrechte des Parlaments müssten in jeder Entscheidungsphase gesichert werden.

Wenzel: "Die Landesregierung muss darstellen, welche Haushalts-Auswirkungen durch die aktuelle Konjunkturentwicklung entstehen und wie sie auf die zu erwartenden deutlich niedrigeren Einnahmen zu reagieren gedenkt."  

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass momentan mit einer potentiellen konjunkturellen Belastung des Landeshaushaltes von bis zu 450 Mio. Euro im Jahr 2009 und einer Gesamtbelastung des Landes durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 700 Mio. bis 3,5 Mrd. Euro gerechnet werden muss.