Erheblicher Nachbesserungsbedarf:GRÜNE: Zustimmung des Landes zum Finanzmarktstabilierungsgesetz ist falsch

Die Landtagsgrünen halten die Zustimmung der Landesregierung zum heute (Freitag) beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für einen Fehler. "Die Gegenleistungen der Finanzbranche und Garantien für Stabilisierungsmaßnahmen und damit der Schutz der Steuerzahlergelder sind unzureichend geregelt", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Es gebe erheblichen Nachbesserungsbedarf; so sei zum Beispiel die Rolle des eigens eingerichteten Parlamentsgremiums unzureichend, da es kaum Kontroll- und Mitwirkungsrechte haben werde.

Klein: "Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Maßnahme für den aktuellen Notfall. Die Debatte um die Rettung der deutschen Finanzbranche darf aber nicht vom eigentlichen Problem unregulierter Märkte ablenken."

Der Grünen-Politiker forderte neue Regeln für die Finanzmärkte, die über die kurzfristige Rettung der Banken hinausreichten. Bislang hätten gerade Union und FDP den Abbau von Regeln vorangetrieben, um den Finanzmärkten mehr Raum zu geben. Diese Strategie sei weltweit gescheitert.