Heister-Neumann füttert Sparbüchse des Finanzministers:GRÜNE kritisieren „Irreführung“ bei Unterrichtsversorgung
20 Millionen Euro müsse die Kultusministerin ausweislich des - von den Regierungskoalitionen vorgelegten - Nachtragshaushalts aus ihrem Budget an den Finanzminister abliefern, so Ina Korter.
"Irreführung der Öffentlichkeit" haben die Landtagsgrünen Ministerin Heister-Neumann vorgeworfen. "Statt die Unterrichtsversorgung zu sichern, wird die Sparbüchse des Finanzministers gefüttert", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag in Hannover.
20 Millionen Euro müsse die Kultusministerin ausweislich des - von den Regierungskoalitionen vorgelegten - Nachtragshaushalts aus ihrem Budget an den Finanzminister abliefern. "Mit diesem Geld hätte Ministerin Heister-Neumann die zum Ausgleich des Lehrer-Arbeitszeitkontos fehlenden 310 Lehrkräfte finanzieren können, die Klassengrößen von derzeit 33 Kindern pro Klasse deutlich verringern und die Unterrichtsversorgung sicherstellen können", sagte die Grünen-Politikerin.
Wiederholt habe die Landesregierung vollmundig verkündet, dass die Unterrichtsversorgung trotz des Auslaufens des Arbeitszeitkontos gesichert würde und dass hierfür auch bei zurückgehenden Schülerzahlen alle Ressourcen im Bildungswesen belassen würden.
Korter:"Beides ist unwahr. Von Priorität für Bildung ist in den Haushaltsplänen der Landesregierung nichts zu erkennen."