Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit den Daten der jüngsten Steuerschätzung die Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.
Die Landtagsgrünen lehnen die neuerliche Diätenerhöhung in Niedersachsen ab. Die zwölf Abgeordneten werden das zusätzliche Geld in den neu geschaffenen Fond „Grüne Hilfe“ einzahlen.
„Die Einnahmeausfälle für das Land durch Steuerhinterziehung werden von Fachleuten auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt, und nach wie vor bringen Steuerprüfer deutlich mehr ein, als sie kosten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen werden in Zukunft mit dem neuen Modell der „Grünen Hilfe“ ihre Gelder aus den abgelehnten Diätenerhöhungen für die Unterstützung von Projekten und Initiativen einsetzen.
„Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen“, so Stefan Wenzel.
„Ingesamt haben die Steuerzahler über 9 Millionen Euro dafür berappen müssen, dass die Weisheit der Landesregierung nicht ausreicht“, so Hans-Jürgen Klein. Er erinnerte an die „Talkshow-Kampagne des Ministerpräsidenten“, in der vor Jahren der Kampf gegen das Gutachter-Unwesen ausgerufen wurde.
Das Konzept zur Finanzierung der versprochenen Hilfen für Fusionskommunen stößt bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik. „Die Kommunen bekommen in die rechte Tasche gesteckt, was ihnen vorher aus der linken Tasche genommen wurde", so Hans-Jürgen Klein.
Hans-Jürgen Klein forderte Finanzminister Möllring auf, den andauernden Personalabbau in den Finanzämtern zu stoppen und 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einzustellen.
Das Risiko-Controlling der Bank sei diskreditiert und das Vertrauen erschüttert. Eine Korrektur sei nicht allein durch die Entlassung eines Mitarbeiters zu gewährleisten, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach aktuellen Presseberichten in ihrer Kritik an der IdeenExpo bestätigt. Die 2007 erstmals stattgefundene Technikschau sei von der Wulff-Regierung maßgeblich als „Schaufenster zur Pflege des eigenen Renommees“ geplant worden.