„Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt soll mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiert werden“, so Hans-Jürgen Klein.
„Nichts als Poltern in Großgoltern“ hat der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein die „Ergebnisse“ der Haushaltsklausur der CDU-FDP-Regierung zusammengefasst.
Mit ihrer „Grünen Hilfe“ haben die Landtagsgrünen erstmals fünf niedersächsische Projekte und Initiativen mit insgesamt 1000 Euro aus ihren abgelehnten Diätenerhöhungen unterstützt. Damit solle ehrenamtliches ökologisches und soziales Engagement honoriert und gefördert werden, so Stefan Wenzel.
Unterstützung für die Modernisierungspläne im Landtag kommt von den Grünen. Sowohl der andauernde und finanziell kaum noch zu beziffernde Renovierungsbedarf als auch die hoffnungslos veralterten Arbeitsbedingungen würden eine grundsätzliche Veränderung notwendig machen, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die Festlegung einer Altschuldenregelung für die niedersächsischen Kommunen gefordert. Der kommunale Investitionsstau sei gewaltig, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am. Die Städte und Landkreise würden „von der Schuldenlast gleichsam erdrückt“.
Die Landtagsgrünen haben die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes an die Adresse der Landesregierung als „haushaltspolitischen Denkzettel“ bezeichnet. „Die Regierung Wulff ist von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt so weit entfernt wie die Sonne vom Mars“, so Hans-Jürgen Klein.
"Wir wollen, dass die Ausschussmitglieder auch in Zukunft ihren Horizont erweitern, zugleich aber auch ihrer Rolle als Vorbild beim Klimaschutz und beim Sparen gerecht werden", so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit den Daten der jüngsten Steuerschätzung die Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.
Die Landtagsgrünen lehnen die neuerliche Diätenerhöhung in Niedersachsen ab. Die zwölf Abgeordneten werden das zusätzliche Geld in den neu geschaffenen Fond „Grüne Hilfe“ einzahlen.