Untätigkeit der Landesregierung begünstigt Betrug:GRÜNE fordern Konsequenzen aus Liechtenstein-Skandal
„Die Einnahmeausfälle für das Land durch Steuerhinterziehung werden von Fachleuten auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt, und nach wie vor bringen Steuerprüfer deutlich mehr ein, als sie kosten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen kritisieren die Weigerung der Regierungsfraktionen, auch in Niedersachsen Konsequenzen aus dem Liechtensteiner Steuerhinterziehungsskandal zu ziehen. "Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass wir das Risiko für Betrüger erwischt zu werden, erhöhen", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in Hannover. CDU und FDP hatten in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung einen entsprechenden Grünen-Antrag abgelehnt.
In ihrer parlamentarischen Initiative hatten die Grünen zusätzliches Personal für die Finanzverwaltung gefordert, um die Steuerprüfung bei finanzstarken Haushalten und bei Betrieben ausweiten zu können. Klein sieht darin auch für den Landeshaushalt "ein gutes Geschäft". "Die Einnahmeausfälle für das Land durch Steuerhinterziehung werden von Fachleuten auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt, und nach wie vor bringen Steuerprüfer deutlich mehr ein, als sie kosten", sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der "Unbeweglichkeit auf Seiten der Landesregierung und dem Separatismus der Länder" müsse man auch verschärft über das Konzept einer Bundessteuerverwaltung nachdenken.
Klein mahnte auch das Engagement der Landesregierung an, sich auf Bundesebene für "eine Austrocknung der Steueroasen" und mehr Transparenz bei Finanzanlagen im Ausland einzusetzen. Der Grünen-Politiker hält es für unverantwortlich, die "staatlich organisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung" weiterhin tatenlos hinzunehmen, "gleich ob es sich um Liechtenstein, die Schweiz, Singapur oder Hongkong handelt."