Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein sieht Wirtschaftsminister Hirche in der Verantwortung für die Millionenpleite und kritisierte, dass der „Pannen-Spezialist sich erneut schadlos halten“ wolle.
Auf ihrer gestrigen (Montag) Fraktionssitzung haben die Landtagsgrünen beschlossen, den Vorschlag der niedersächsischen Diätenkommission zur Erhöhung der Diäten um zwei Prozent abzulehnen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel wollen die Landtagsgrünen klären lassen, ob es auch in Niedersachsen Hinweise oder Erkenntnisse bezüglich vergleichbarer Straftaten gibt.
„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten.
Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die „wenig ehrgeizigen Beschlüsse“ der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.
„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren.