Es bringt uns in Niedersachsen und Deutschland nicht voran, vor allem aufzuzählen, was angeblich nicht geht. In Sachen Bahn ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv in die parlamentarische Befassung einzubringen.
Es widerspricht unserem Ziel der Vision Zero, dass im vergangenen Jahr mehr Verkehrstote auf Niedersachsens Straßen zu betrauern waren als im Jahr davor. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können
Mit dem Landesbauprogramm 2026 wird Niedersachsen 26,5 Millionen Euro für den Neubau von 13 Radwegen, drei Bürgerradwegen und der Sanierung von 130 Kilometer Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung stellen.
Das Szenario des VDV für eine Modernisierung bis 2040 sieht einen Fördermittelzuwachs von jährlich 105 Millionen Euro vor. Das ist das absolute Minimum, um Angebot und Substanz im niedersächsischen Nahverkehr zu erhalten und notwendige Modernisierungen durchzuführen.
Mit Rekordinvestitionen von insgesamt 170 Millionen Euro konzentriert sich das Land klar auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und sorgt gleichzeitig für sichere und vor allem verlässliche Mobilität für alle. Besonders der Radverkehr profitiert: Allein 26,5 Millionen Euro stehen 2026 für das Radwegenetz bereit.
Die von der Bahn vorgestellten Pläne sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer verlässlichen und auskömmlichen Infrastruktur. Unabdingbar ist bei weiteren Schritten, dass die Bevölkerung beteiligt wird, damit wir zu einer möglichst breit getragenen Lösung kommen.
Die Baufreigabe für die Teilprojekte der A20 ist ein unverantwortliches Weihnachtsgeschenk des Bundesverkehrsministers. Während überall im Land Brücken gesperrt werden, Straßen zerfallen und 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 baufällig werden, setzt die Bundesregierung auf ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen.
Endlich können junge Menschen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, Bus und Bahn kostengünstig nutzen. Das stärkt die soziale Gerechtigkeit und sorgt für eine selbstbestimmte und nachhaltige Mobilität.
tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein.