Die Landtagsgrünen haben die geplante Ablösung des Geschäftsführers der Jade-Weser-Port-Gesellschaft Holtermann als „Eingeständnis der Beteiligung der Geschäftsführung an Manipulationen im Vergabeverfahren“ bezeichnet.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zum JadeWeserPort (JWP) Enno Hagenah sieht den Verdacht bestätigt, dass es sowohl aus bremischen als auch aus niedersächsischer Regierungskreisen unzulässige Versuche der politischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben habe.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass eine grundlegende Sanierung des Landtages nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. „Die Einsturzgefahr in der gläsernen Portikushalle macht den Handlungsbedarf deutlich“.
Der Grünen-Obmann im JadeWeserPort-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Leiter der Stabsstelle im Wirtschaftsministerium als überfällig bezeichnet. Nach der Aktenlage wäre dieser Schritt schon vor Monaten fällig gewesen.
Der Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte das „dröhnende Schweigen des Wirtschaftsministers“ zu den öffentlich dokumentierten Manipulationsversuchen seines Ministeriums. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was Minister Hirche dazu zu sagen weiß!“
Die heutige Zeugenaussage hätte deutlich gemacht, dass mehrmals massiver Druck auf das Vergabeteam ausgeübt wurde, eine Entscheidung zu Gunsten von Hochtief zu treffen, sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah.
Als unzureichend bezeichnen die Landtagsgrünen die Ankündigungen des Verkehrsministers Walter Hirche, mit flexiblen Überholverboten für LKWs und begrenzten Tempolimits für mehr Sicherheit auf niedersächsischen Autobahnen sorgen zu wollen.