„Hirches politische Bilanz des Treffens mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Uldall ist für Niedersachsen verheerend. Wir freuen uns darauf, dass Hirche künftig nicht mehr für die niedersächsische Hafenpolitik zuständig sein wird“, so Stefan Wenzel.
Die Abschlussberichte und das Beweismaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort hat der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Osnabrück an die Staatsanwaltschaft übergeben.
In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als „einseitige Schmalspurversion“ bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.
„Mit der Ablehnung der Vereidigung wichtiger Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port wollen CDU und FDP die Aufklärung der Mauscheleien um die Auftragsvergabe behindern“, so Enno Hagenah.
Angesichts der kurzen Zeit, die dem Untersuchungsausschuss verbleibt, könnten dort nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Deshalb sei es notwendig, zur weiteren Aufklärung der „eklatant widersprüchlichen Aussagen der wichtigsten Zeugen“ zusätzlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser-Port Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Montag) Befragung des ehemaligen Chefplaners Starke „Vertreter der Landesregierung immer tiefer in die Manipulations-, Korruptions- und Vertuschungsvorwürfe verstrickt“.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Ablösung des Geschäftsführers der Jade-Weser-Port-Gesellschaft Holtermann als „Eingeständnis der Beteiligung der Geschäftsführung an Manipulationen im Vergabeverfahren“ bezeichnet.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zum JadeWeserPort (JWP) Enno Hagenah sieht den Verdacht bestätigt, dass es sowohl aus bremischen als auch aus niedersächsischer Regierungskreisen unzulässige Versuche der politischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben habe.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass eine grundlegende Sanierung des Landtages nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. „Die Einsturzgefahr in der gläsernen Portikushalle macht den Handlungsbedarf deutlich“.