Die Landtagsgrünen haben die ab morgen (Dienstag) erforderliche Vorlage eines Energieausweises für Gebäude und Wohnungen, die vor 1965 errichtet wurden, als „gute Möglichkeit für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“ begrüßt.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von CDU, FDP und SPD gemeinsam im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Antrag für eine schnelle Realisierung der Y-Trasse als „fatale Vorfestlegung“ für die Bahninvestitionen der kommenden zehn Jahre in Niedersachsen kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von Verkehrsminister Hirche beim beabsichtigten Bau von bis zu 4000 LKW-Stellplätzen an hiesigen Autobahnen kritisiert. Damit würde „Niedersachsen zum LKW-Abstellplatz der Nation“, so Enno Hagenah.
„Es ist bedauerlich, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof die Argumente der Flughafen-Gegner nicht stärker gewichtet habe, so Stefan Wenzel. „Schon jetzt ist klar, dass der Flughafen Kassel-Calden als Subventionsruine endet, in der Steuergelder verbrannt werden.“
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „die Denkmalpflege in Niedersachsen mit Geringschätzung zu behandeln“. Das Thema werde von der schwarz-gelben Landesregierung vorzugsweise in Sonntagsreden bearbeitet, sagte die denkmalschutzpolitische Sprecherin Filiz Polat.
Enno Hagenah forderte Wirtschaftsminister Hirche auf, „die Personalquerelen und unproduktiven internen Auseinandersetzungen um den Jade-Weser-Port im Interesse des Projektfortschrittes endlich zu beenden. „Professionalität heißt auch aus Fehlern lernen zu können.“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich gegen „den faulen Kompromiss der großen Koalition“ zur Bahnprivatisierung zu stellen. Die im Bundestag beschlossenen Pläne könnten dramatische Konsequenzen für die Bahnkunden nach sich ziehen, so Enno Hagenah.
Die Grünen bestärken mit der Aktion ihre Forderung nach „konsequenteren Anstrengungen zur CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung“ wozu auch die Umstellung des Fuhrparks auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Reduzierung der Gesamtzahl und die Nutzung moderner Mobilitätsangebote wie Carsharing gehört.