Die aktuelle Debatte über die hochtourige Dienst-Limousine des Umweltministers zeige, wie wenig die niedersächsische Landesregierung in der umweltpolitischen Wirklichkeit angekommen sei, so Stefan Wenzel.
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert.“ Es sei „ein Unding“, dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine „Turboprämie“ von 8,5 Millionen Euro gezahlt worden ist, so Enno Hagenah.
Aus dem SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung würden sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen „fatale Folgen für die Bahnkunden“ ergeben.
Die Bündelung aller in Nord- und Ostsee vertretenen Sicherheits- und Aufsichtsskräfte unter der Federführung des Bundes ist nach Ansicht der Landtagsgrünen überfällig.
Besonders peinlich sei, dass das Wirtschaftsministerium noch vor zehn Tagen auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss am ursprünglichen Termin im Jahr 2010 festgehalten habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Die Umweltzone besteht erst seit drei Monaten, wie sollen da heute schon aussagekräftige Ergebnisse über die Wirksamkeit vorliegen?“, so Stefan Wenzel.
Nach dem tödlichen Unfall vom Wochenende an einem beschrankten Bahnübergang in Cadenberge im Landkreis Cuxhaven hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah „Lücken in der technischen Absicherung des Bahnverkehrs“ kritisiert.
Als „Pfeifen im Walde“ haben die Landtagsgrünen die Erklärung von Wirtschaftsminister Hirche zum Baubeginn beim JadeWeserPort bezeichnet.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Pläne des Landtagspräsidenten für eine Sanierung des Landtagsgebäudes. Ursula Helmhold hat ihre Zustimmung allerdings mit der Forderung verbunden, bei der anlaufenden Planung „nicht nur rein gebäudetechnische Aspekte zu berücksichtigen“.
Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.