Enno Hagenah forderte Wirtschaftsminister Hirche auf, „die Personalquerelen und unproduktiven internen Auseinandersetzungen um den Jade-Weser-Port im Interesse des Projektfortschrittes endlich zu beenden. „Professionalität heißt auch aus Fehlern lernen zu können.“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich gegen „den faulen Kompromiss der großen Koalition“ zur Bahnprivatisierung zu stellen. Die im Bundestag beschlossenen Pläne könnten dramatische Konsequenzen für die Bahnkunden nach sich ziehen, so Enno Hagenah.
Die Grünen bestärken mit der Aktion ihre Forderung nach „konsequenteren Anstrengungen zur CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung“ wozu auch die Umstellung des Fuhrparks auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Reduzierung der Gesamtzahl und die Nutzung moderner Mobilitätsangebote wie Carsharing gehört.
Die aktuelle Debatte über die hochtourige Dienst-Limousine des Umweltministers zeige, wie wenig die niedersächsische Landesregierung in der umweltpolitischen Wirklichkeit angekommen sei, so Stefan Wenzel.
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert.“ Es sei „ein Unding“, dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine „Turboprämie“ von 8,5 Millionen Euro gezahlt worden ist, so Enno Hagenah.
Aus dem SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung würden sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen „fatale Folgen für die Bahnkunden“ ergeben.
Die Bündelung aller in Nord- und Ostsee vertretenen Sicherheits- und Aufsichtsskräfte unter der Federführung des Bundes ist nach Ansicht der Landtagsgrünen überfällig.
Besonders peinlich sei, dass das Wirtschaftsministerium noch vor zehn Tagen auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss am ursprünglichen Termin im Jahr 2010 festgehalten habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Die Umweltzone besteht erst seit drei Monaten, wie sollen da heute schon aussagekräftige Ergebnisse über die Wirksamkeit vorliegen?“, so Stefan Wenzel.
Nach dem tödlichen Unfall vom Wochenende an einem beschrankten Bahnübergang in Cadenberge im Landkreis Cuxhaven hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah „Lücken in der technischen Absicherung des Bahnverkehrs“ kritisiert.