Mehrkosten müssen klar beziffert werden:Landesregierung muss für klare Verhältnisse bei Jade-Weser-Port sorgen
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert.“ Es sei „ein Unding“, dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine „Turboprämie“ von 8,5 Millionen Euro gezahlt worden ist, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert "für klare Verhältnisse beim Jade-Weser-Port" zu sorgen. Offenbar würde es "weiterhin drunter und drüber gehen", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover. Er warf Wirtschaftsminister Hirche vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass bereits im Dezember die Landesregierungen Bremens und Niedersachsens angekündigt hatten, dass die beiden Geschäftsführer der JWP ausgetauscht werden sollten. Auch dieser Schritt sei noch immer nicht vollzogen worden. Die Doppelführungsspitze behindere sich weiter gegenseitig bei der Umsetzung dieses wichtigsten norddeutschen Infrastrukturprojektes, sagte Hagenah.
Noch immer herrsche Uneinigkeit darüber, in welcher Höhe zu erwartende Baukostensteigerungen an die Baufirma Bunte gezahlt werden müssten. Experten erwarten inzwischen eine Kostensteigerung um 100 Millionen Euro bis zur Fertigstellung.
Hagenah: "Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert." Es sei "ein Unding", dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine "Turboprämie" von 8,5 Millionen Euro an die Baufirma gezahlt worden ist. Dies sei der Preis für die Verzögerung bei der Auftragsvergabe, die das Wirtschaftsministerium zu verantworten habe. "Es wäre nur recht und billig, wenn der Minister und sein Staatssekretär Werren diese Prämie aus der eigenen Tasche bezahlen würden", sagte Hagenah.