Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Die Landtagsgrünen fordern, dass die Industrie stärker an den Gesamtkosten für den gescheiterten Transrapid beteiligt wird.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen neue Erkenntnisse über Abbrüche unter Wasser an den Elbdeichen im Bereich Altes Land bezeichnet.
Die Grünen im Landtag sehen beim Investitionsstau auf der Schiene eine Mitschuld bei den Verkehrsministern der Länder.
Mit einer Aktion vor dem Leineschloss haben die Landtagsgrünen für den verstärkten Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur in den Städten geworben. Abgeordneteder Fraktion schulterten und schoben dafür ihre fahrbaren Untersätze auf der symbolisch zum Radwanderstolperweg erklärten Landtagstreppe.
Als „Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port-Untersuchungsausschuss bezeichnet.
Die Finanzierung aus Landesmitteln sei angesichts der sich abzeichnenden hohen Baukosten und dem geringen Nutzen „Verschwendung“, so Enno Hagenah anlässlich des Erörterungstermins in Nordenham.
„Jeder Euro, der für den Straßenbau fließt, ist ein Euro, der der Bahn fehlt“, so Stefan Wenzel. Er forderte die Liberalen auf, die Autobahnpläne in der Mottenkiste zu versenken.
„Dass diese tödliche Gefahr seit fünf Jahren bekannt war und noch nichts zu deren Beseitigung unternommen wurde, ist unverantwortlich. Ich werde die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung nach den Gründen für diese Unterlassung fragen“, so Enno Hagenah.
Auf einer Sitzung der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft wurden zwei gemeinsame Erklärungen zur Weserversalzung und der Verkehrsanbindung des Hafenhinterlandes verabschiedet.