Kritik an der Entscheidung der Bauplanungskommission für den Abriss des Plenarsaals und einen Neubau auf dem Platz der Göttinger Sieben kommt von den Landtagsgrünen.
Offensichtlich sei jetzt bei Minister Hirche auch die Erkenntnis gereift, dass die Y-Trasse nicht vor 2019 fertig gestellt werden kann und damit „ab 2012 eine riesige Kapazitätslücke im niedersächsischen Schienengüterverkehr klafft“, so Enno Hagenah.
Scharfe Kritik übt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, an den Planungen der CDU/FDP-Koalition, das niedersächsische Spielplatzgesetz im Rahmen des Modellkommunengesetzes ersatzlos zu streichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Die Landtagsgrünen fordern, dass die Industrie stärker an den Gesamtkosten für den gescheiterten Transrapid beteiligt wird.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen neue Erkenntnisse über Abbrüche unter Wasser an den Elbdeichen im Bereich Altes Land bezeichnet.
Die Grünen im Landtag sehen beim Investitionsstau auf der Schiene eine Mitschuld bei den Verkehrsministern der Länder.
Mit einer Aktion vor dem Leineschloss haben die Landtagsgrünen für den verstärkten Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur in den Städten geworben. Abgeordneteder Fraktion schulterten und schoben dafür ihre fahrbaren Untersätze auf der symbolisch zum Radwanderstolperweg erklärten Landtagstreppe.
Als „Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port-Untersuchungsausschuss bezeichnet.
Die Finanzierung aus Landesmitteln sei angesichts der sich abzeichnenden hohen Baukosten und dem geringen Nutzen „Verschwendung“, so Enno Hagenah anlässlich des Erörterungstermins in Nordenham.