Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.
„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die „Bekenntnisse“ des niedersächsischen Verkehrsministers Phillip Rösler zum Erhalt der IC Bahnanbindung in der Fläche als „unglaubwürdig“ kritisiert.
Bisher habe niemand einen Bedarf nachweisen können, der einen Eingriff mit so weitreichenden Folgen für die Deichsicherheit und die Ökologie rechtfertigt. Zudem habe die aktuelle Wirtschaftskrise erhebliche und voraussehbar lang anhaltende Einbrüche im Welthandel verursacht, so Hans-Jürgen Klein.
Als „enttäuschend“ bezeichnen die Grünen im Landtag die Ergebnisse der Erörterung zur Schienenanbindung des Jade Weser Ports mit Vertretern der DB im Verkehrsausschuss. Für die vollständige Elektrifizierung und den Lärm-schutz wolle sich die Bahn weiter bis 2015 Zeit nehmen, so Enno Hagenah.
Die Grünen im Landtag fordern aufgrund der erneuten dramatischen Unfallserie auf der A 2 den Bau einer umfassenden technischen Sicherung und Verkehrslenkung auf den niedersächsischen Transitautobahnen.
Die Landtagsgrünen haben den angekündigten Weiterbetrieb der Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE) scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen führen die Ursache für den Streit über die Nichteinhaltung der Termine für die Bahn- Anschlussstrecke zum Jade Weser Port auf „die unzulänglichen Vertragsverhandlungen der Pensionäre Mehdorn und Hirche“ zurück.
Als „alarmierend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte den Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Wohnungsbauförderung bezeichnet.
Nach der heutigen (Montag) Sitzung der Baukommission des Landtages, auf der die Anforderungen für den Architektenwettbewerb festgelegt wurden, gehen die Grünen davon aus, dass CDU, FDP und SPD immer noch eine Vorfestlegung auf die Abrisslösung anstreben.