Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden.
Mit Genugtuung haben die Landtagsgrünen zur Kenntnis genommen, dass Umweltminister Sanders Versuch, die Umweltzonenregelung im Handstreich zu kippen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Enno Hagenah nannte das Urteil einen „ermutigenden Etappensieg“ für die um ihre Gesundheit besorgten Bürger
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass nicht mehr alle Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen bei Glatteis verkehrssicher abgestumpft werden. Die Landesregierung habe offensichtlich nicht ausreichend Vorsorge für einen lang anhaltenden Winter getroffen, so Enno Hagenah.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als „irren Symbolerlass“ kritisiert.
„Wer jetzt diese drei bis fünf Milliarden Euro teure Idee aus dem vergangenen Jahrhun-dert für schnellen Schienenpersonenverkehr umsetzt, verbraucht das ganze Geld, das der Bund für den norddeutschen Schienenausbau in den nächsten zehn Jahren einsetzen kann“, so Enno Hagenah.
Als „Erfolg grüner Argumentation für verkehrspolitische und wirtschaftliche Effizienz“ hat Enno Hagenah, die Tatsache gewertet, dass sich die neue Bundesregierung vom überteuerten Großprojekt Y-Trasse distanziert.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertig-stellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, ge-meinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen.
Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.
„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die „Bekenntnisse“ des niedersächsischen Verkehrsministers Phillip Rösler zum Erhalt der IC Bahnanbindung in der Fläche als „unglaubwürdig“ kritisiert.