Die Landtagsgrünen haben die Ergebnisse der Zusammenkunft zur Bahnpolitik in Hannover als „Gipfel des Nichts“ bezeichnet. „Das war der hilflose Versuch von Landesregierung und Deutscher Bahn, die Y-Trasse zu retten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die von der schwarzgelben Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung 2011 im Landeshaushalt nicht analog zu übernehmen ...
„Wir hoffen mit den tausenden engagierten Menschen in Stuttgart, dass es gelingt, einen gewaltfreien und friedlichen Lösungsweg des Konfliktes zu finden... Wir rufen dazu auf, an der Solidaritätsdemonstration in Hannover teilzunehmen.“
Die Landtagsgrünen haben vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr „mehr Initiative und Entschlusskraft“ für ein realitätstaugliches Konzept zur RegioStadtBahn Braunschweig (RSB) gefordert.
Die Ankündigung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums zur Streichung der Zuschüsse zu den Regionalisierungsmittel für die Großstadtregionen Braunschweig und Hannover ist von den Landtagsgrünen scharf kritisiert worden.
„Der Dampfer Elbvertiefung droht auch im dritten Anlauf wieder auf Grund zu laufen. Es wird Zeit, dass Hamburg dieses fahruntüchtige Schiff ausmustert und beim Jade-Weser-Port einsteigt“, kritisiert der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein.
Nach der heutigen Unterrichtung im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt über den Zusammenhang von der Auslastung des Jade-Weser-Port und der geplanten Elbvertiefung hat die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten einen „Stillstand in der niedersächsischen Hafenpolitik“ konstatiert.
Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer seit langem geäußerten Kritik an der Y-Trassenplanung durch das Gutachten des Bundesumweltamtes bestätigt. „Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen an einem veralteten und überflüssigen Prestigeprojekt festgehalten“, so Enno Hagenah.
Angesichts des ersten gestern in Hamburg eingetroffenen Containerschiffs der Megaklasse „CMA CGM Christophe Colomb“ fordern die Landtagsgrünen Wirtschaftsminister Bode auf, der erneut geplanten Elbvertiefung das niedersächsische Einverständnis zu versagen.
„Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen“, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte.